Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Oliver Gerstner Einzelunternehmens, Oliver Gerstner, Amtsgericht Dortmund| Sitz: Auf dem Weidkamp 18, 44532 Lünen (nachfolgend cliq media®)
§ 1 Anwendungsbereich, Geltung
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die cliq media® mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.
(2) cliq media® schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit cliq media® als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als cliq media® ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn cliq media® in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen der cliq media®, Bedingungen
(1) cliq media® erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen mit dem Ziel der Umsatzsteigerung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet cliq media® dabei nicht die Erbringung eines Werks. Dem Kunden ist bewusst, dass ein Erfolg von cliq media® nicht geschuldet wird.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stehts vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch cliq media®, bleibt der Vergütungsanspruch von cliq media® unberührt.
(3) In Bezug auf die von cliq media® zu erbringenden Beratungsdienstleistungen gegenüber steht cliq media® ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(4) cliq media® erbringt keine Kundenvermittlungsdienstleistung.
(5) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen, Internetauftritte, E-Mail, E-Mail Texte, Impressum, Datenschutzerklärungen, ausschließlich selbst verantwortlich.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen cliq media® und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen.
(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen cliq media® und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von cliq media® angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von cliq media® erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von cliq media® ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von cliq media® ist anders lautend. Eine cliq media® erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschri6einzug zwischen den Parteien als Bezahllart vereinbart wird, hat der Kunde cliq media® nach Vertragsschluss ein schri6liches SEPA-Lastschri6mandat zu erteilen. Es ist folgendes Muster vom Kunden zu benutzen:
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Oliver Gerstner Einzelunternehmen, Auf dem Weidkamp 18 und deren Erfüllungsgehilfen werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto
IBAN: .................................................................(bitte eintragen)
mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von Oliver Gerstner Einzelunternehmen, 44532 Lünen und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.
Vorname und Name des Kontoinhabers Straße und Hausnummer des Kontoinhabers Postleitzahl und Ort
Kreditinstitut (Name und BIC)
IBAN:
Ort, Datum
Unterschrift des Kontoinhabers
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(4) cliq media® stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an cliq media® zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskrä6ig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
(7) cliq media® ist ebenfalls berechtigt, fällige Forderungen auch von Drittanbietern (Digistore24, Copecart, Stripe, elopage, PayPal, Salespower etc) einziehen zu lassen.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die im Hauptvertrag genannte Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den im Vertrag bezeichneten Zeitraum, wenn nicht einen Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
(4) Freie Kündigungsrechte sind ausgeschlossen.
§ 6 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch cliq media® beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei cliq media® eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei cliq media® vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalt cliq media® sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber cliq media® in Verzug, ist cliq media® berechIgt, den Vertrag außerordentlich zu kundigen und die Leistungen einzustellen. cliq media® wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.
§ 7 Erfüllung
(1) cliq media® wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchfuhren. cliq media® ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass cliq media® bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird cliq media® innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist cliq media® gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von cliq media® unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von cliq media® erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von cliq media® für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die cliq media® nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an cliq media® über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
§ 9 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von der cliq media® anderweitig eingeräumt.
§ 10 Haftung
(1) cliq media® haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet cliq media® nura) Für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) Für Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Ha6ung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet cliq media® nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Hohe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschrankt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender AnferIegung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Ha6ung nach dem Produktha6ungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu loschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet cliq media® nicht.
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an cliq media® die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(2) Der Kunde stellt cliq media® von der Haftung wegen Verstoßen gegen die DS-GVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, cliq media® hat diese Verstoße zu verantworten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schri6licher Vertrag bzw. die schri6liche Bestätigung von cliq media® maßgebend.(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von cliq media®. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von cliq media®.AGB Stand: 20.06.2022 ©